Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner ist:

Möbel Daniels, handelnd unter der Onlineshopbezeichnung DANIELS24.

Schillerstr. 8
74906 Bad Rappenau
Deutschland
E-Mail: anfrage@moebeldaniels.de
Telefon: +49 (0) 176 45156402

Nachfolgend „wir“ oder „Möbel Daniels“.

Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern über Möbel, Küchen und sonstige Waren sowie über Küchenberatung, Küchenplanung, Aufmaß und ausdrücklich vereinbarte Liefer- und Montageleistungen, soweit diese AGB vor Vertragsschluss wirksam einbezogen wurden.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Die Verwendung der Shopbezeichnung DANIELS24 begründet keinen anderen Vertragspartner.

§ 2 Produkte und Leistungsumfang

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus der bei Vertragsschluss maßgeblichen Produkt- oder Leistungsbeschreibung und den individuellen Vereinbarungen. Bei einer individuell geplanten Küche gehören die vereinbarte Planung und die vereinbarte Ausstattung zum Vertragsinhalt.

Auf Produktbildern dargestellte Dekorationen und Zubehör gehören nur zum Lieferumfang, wenn dies in der Beschreibung oder einer individuellen Vereinbarung vorgesehen ist.

Bildschirmdarstellungen können die Farbwiedergabe beeinflussen. Stoffmuster und Materialmuster unterstützen die Auswahl. Hierdurch werden vereinbarte Eigenschaften und gesetzliche Mängelrechte nicht eingeschränkt.

Die jeweils gewählte und bestätigte Variante ist maßgeblich. Angegebene Maße sind Bestandteil der Produktbeschreibung. Ein allgemeiner Ausschluss von Ansprüchen wegen Maß-, Farb- oder Materialabweichungen wird nicht vereinbart. Gesetzlich erforderliche gesonderte Vereinbarungen über Abweichungen von objektiven Anforderungen bleiben gesonderten Erklärungen vorbehalten.

Änderungen unseres Sortiments wirken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge aus. Andere Waren, Materialien oder Ausstattungen liefern wir anstelle der vereinbarten Ausführung nur nach entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden.

§ 3 Bestellungen und Vertragsschluss

3.1 Bestellungen im Onlineshop

Die Darstellung der Produkte und kostenpflichtigen Leistungen im Onlineshop stellt eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Der Kunde kann Produkte auswählen, in den Warenkorb legen und seine Angaben im Bestellprozess prüfen und berichtigen. Mit dem Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutig beschrifteten Schaltfläche gibt er ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung elektronisch. Eine reine Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.

Wir können die Bestellung innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware annehmen. Eine ausdrückliche Aufforderung unsererseits zur Zahlung des Bestellbetrags gilt ebenfalls als Annahme. Fordern wir im Bestellprozess zur sofortigen Zahlung auf, kommt der Vertrag mit dieser Aufforderung zustande. Eine bloße technische Autorisierung oder Reservierung eines Zahlungsbetrags stellt keine Annahme dar. Erfolgt keine Annahme innerhalb der genannten Frist, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden; gegebenenfalls eingegangene Zahlungen werden unverzüglich zurückgezahlt.

3.2 Küchenanfragen und individuelle Angebote

Eine unverbindliche Küchenanfrage, das Übermitteln von Raumdaten oder die Nutzung eines Anfrageformulars begründen für sich genommen keinen Kaufvertrag über eine Küche und keine Buchung eines kostenpflichtigen Planungspakets.

Ein kostenpflichtiges Paket wird nur durch eine gesonderte, eindeutig als kostenpflichtig erkennbare Buchung oder entsprechende individuelle Vereinbarung beauftragt.

Bei individuellen Angeboten gelten der dort beschriebene Annahmeweg und eine gegebenenfalls angegebene Bindungsfrist. Ein als verbindlich bezeichnetes Angebot kann innerhalb der genannten Frist durch die vorgesehene Annahmeerklärung angenommen werden. Ist das Angebot ausdrücklich unverbindlich, gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein Angebot ab; der Vertrag kommt mit unserer ausdrücklichen Annahme zustande.

Die Buchung einer Küchenplanung verpflichtet den Kunden nicht zum späteren Kauf einer Küche.

§ 4 Vertragssprache und Vertragsunterlagen

Vertragssprache ist Deutsch, sofern nicht ausdrücklich eine andere Sprache vereinbart wurde.

Die Bestelldaten, diese AGB und die erforderlichen Vertragsinformationen werden dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail, zur Verfügung gestellt. Bei Fernabsatzverträgen erfolgt dies spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung.

Wir speichern die Vertragsdaten. Eine dauerhafte Abrufbarkeit des vollständigen Vertragstextes auf unserer Website oder im Kundenkonto wird nicht zugesagt. Der Kunde kann die ihm übermittelten Unterlagen speichern oder ausdrucken.

§ 5 Preise und zusätzliche Kosten

Die gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise einschließlich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zusätzliche Versand-, Liefer-, Anfahrts-, Trage-, Montage- oder sonstige Kosten werden vor Vertragsschluss angegeben. Soweit ein Betrag aufgrund der Art der Leistung noch nicht vernünftigerweise im Voraus berechnet werden kann, wird die Berechnungsgrundlage vor Vertragsschluss mitgeteilt.

Kostenpflichtige Zusatzleistungen werden nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung erbracht. Leistungen, die bereits zum vereinbarten Umfang gehören, werden nicht erneut berechnet.

§ 6 Zahlung und Eigentumsvorbehalt

Die für die jeweilige Bestellung verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Der Kunde erhält vor Vertragsschluss Informationen über die Zahlungsbedingungen.

Anzahlungen, Teilzahlungen und Zahlungspläne gelten nur, wenn sie für den jeweiligen Vertrag ausdrücklich vereinbart wurden. Vereinbarte Zahlungszeitpunkte sind einzuhalten. Gesetzliche Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

Soweit ein Zahlungs- oder Finanzierungsdienstleister eingebunden wird, werden dem Kunden dessen für die gewählte Zahlungsart maßgebliche Bedingungen gesondert zugänglich gemacht. Die Rechte gegenüber uns als Verkäufer bleiben hiervon unberührt.

Eigene Ratenzahlungsvereinbarungen werden gesondert geschlossen. Eine eigene Finanzierung wird durch diese AGB allein nicht vereinbart.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Lieferung und Transport

Die verfügbaren Liefergebiete, Lieferbeschränkungen, Lieferkosten und Lieferzeiten werden im Shop oder im individuellen Angebot angegeben. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Angaben.

Je nach Ware erfolgt die Lieferung durch einen Paketdienst, eine Spedition oder einen eigenen Lieferdienst. Bei terminpflichtigen Lieferungen wird der konkrete Zustelltermin mit dem Kunden abgestimmt.

Aus der Produktbeschreibung oder dem Angebot ergibt sich, ob die Lieferung bis zur Bordsteinkante, bis zur Wohnung oder bis zum Aufstellort erfolgt und ob Auspacken, Verpackungsmitnahme oder Montage enthalten sind. Eine vereinbarte Lieferung bis zum Aufstellort wird nicht durch eine Bordsteinkantenlieferung ersetzt.

Der Kunde wird gebeten, erkennbare Besonderheiten des Zugangs, insbesondere enge Treppen, kleine Aufzüge, beschränkte Zufahrten oder sonstige Transporthindernisse, vor Vertragsschluss mitzuteilen. Wir berücksichtigen die mitgeteilten Umstände bei der Vereinbarung der Lieferung. Für zusätzliche Leistungen oder Kosten bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung oder eines gesetzlichen Anspruchs.

Bei Verzögerungen informieren wir den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte bei Lieferverzug bleiben bestehen.

Bei Verbrauchern geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm benannten Empfangsberechtigten über. Es gelten die gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere für einen vom Kunden eigenständig beauftragten, von uns zuvor nicht benannten Transporteur.

§ 8 Transportschäden

Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst beim Zusteller zu dokumentieren und uns zeitnah zu informieren. Fotos der Ware und Verpackung können die Bearbeitung erleichtern.

Eine unterbliebene Dokumentation, eine vorbehaltlose Empfangsbestätigung oder eine nicht sofort erfolgte Mitteilung führen nicht zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte. Eine Empfangsunterschrift bestätigt für sich genommen nicht die Mangelfreiheit der Ware.

§ 9 Küchenberatung und Planungspakete

Der Umfang des gebuchten Pakets ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

Das kostenlose Angebot umfasst die dort beschriebene Erstberatung bzw. Ersteinschätzung. Kostenpflichtige Leistungen werden hierdurch nicht automatisch beauftragt.

Das Standardpaket umfasst die vereinbarte Onlineberatung und Küchenplanung auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen, einschließlich der in der Paketbeschreibung genannten Planungsansichten und des Küchenangebots. Ein Vor-Ort-Aufmaß und ein Installationsplan sind nur enthalten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Das Premiumpaket umfasst die vereinbarte Beratung vor Ort und das professionelle Aufmaß sowie die in der Paketbeschreibung genannten weiteren Leistungen, insbesondere Planungsansichten, Küchenangebot und Installationsplan. Anfahrtskosten richten sich nach der vor Buchung mitgeteilten Vereinbarung.

Elektro-, Wasser-, Gas-, Bau- und sonstige Handwerksarbeiten sind keine Leistungen eines Planungspakets, sofern sie nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurden.

Bearbeitungsfristen, Termine, Anzahl und Umfang von Entwürfen und Überarbeitungen richten sich nach der Leistungsbeschreibung oder einer individuellen Vereinbarung.

§ 10 Angaben des Kunden, Aufmaß und Planungsfreigabe

Für eine sachgerechte Planung benötigen wir die vereinbarten Raumangaben, Maße, Fotos, Angaben zu Anschlüssen sowie gegebenenfalls Informationen über vorhandene Geräte und bauliche Besonderheiten. Der Kunde stellt die ihm bekannten Informationen nach bestem Wissen zutreffend bereit und teilt relevante Änderungen mit.

Bei einer Planung ohne vereinbartes Vor-Ort-Aufmaß legen wir die vom Kunden übermittelten Angaben zugrunde. Unsere eigenen Prüfungs-, Hinweis- und Sorgfaltspflichten bleiben bestehen; insbesondere weisen wir auf erkennbare Unstimmigkeiten hin. Die Verantwortung für von uns selbst vorgenommene Messungen verbleibt bei uns.

Vor der verbindlichen Bestellung einer individuell geplanten Küche stellen wir dem Kunden die maßgebliche Planung und Ausstattung zur Prüfung zur Verfügung. Der Kunde wird gebeten, insbesondere Fronten, Farben, Geräte, Öffnungsrichtungen und die mitgeteilten Raumangaben zu prüfen und Änderungswünsche mitzuteilen.

Eine Freigabe bestätigt die vereinbarte Ausführung, entbindet uns jedoch nicht von unserer Verantwortung für eigene Planungs-, Aufmaß- oder Montagefehler und beschränkt keine gesetzlichen Mängelrechte.

Nachträgliche Änderungswünsche werden geprüft. Änderungen des Vertragsgegenstands, des Preises oder der Ausführungszeit bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Der vereinbarte Auftrag bleibt bestehen, soweit keine Änderung vereinbart wird und keine gesetzlichen Rechte entgegenstehen.

§ 11 Spätere Paketbuchung, Upgrade und Anrechnung

Der Kunde kann nach einer kostenlosen Erstberatung ein kostenpflichtiges Paket gesondert buchen. Diese Buchung begründet einen eigenständigen Vertrag über das gewählte Paket.

Ein Upgrade von einem bereits gebuchten kostenpflichtigen Paket auf ein anderes Paket erfolgt aufgrund einer gesonderten Vereinbarung. Vor der Buchung werden die zusätzlichen Leistungen, der zu zahlende Betrag und die Berücksichtigung bereits bezahlter Paketentgelte angegeben. Ein Upgrade erfolgt nicht automatisch.

Wird für das gebuchte Paket eine vollständige Anrechnung beim Kauf der damit geplanten Küche zugesagt, wird das für dieses Paket tatsächlich bezahlte Planungsentgelt einmal auf den Kaufpreis dieser Küche angerechnet. Ob gesonderte Anfahrtskosten einbezogen sind, wird vor der Paketbuchung ausdrücklich angegeben. Ohne anschließenden Küchenkauf besteht aufgrund dieser Anrechnungszusage kein Anspruch auf Auszahlung des Planungsentgelts. Gesetzliche Erstattungsansprüche, insbesondere bei einem wirksamen Widerruf, bleiben unberührt.

Zur Zuordnung einer späteren Buchung kann der Kunde seine bisherige Anfrage-, Lead- oder Auftragsnummer angeben. Ein Kundenkonto ist hierfür keine Voraussetzung. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

§ 12 Küchenlieferung und Montage

Lieferung und Montage einer Küche sind nur in dem Umfang geschuldet, der im jeweiligen Küchenvertrag vereinbart wurde.

Der Kunde stellt zum vereinbarten Termin den Zugang zu den betroffenen Räumen und die vereinbarten Montagevoraussetzungen sicher. Er informiert uns über ihm bekannte Leitungsführungen, Besonderheiten der Wände und sonstige Umstände, die für eine sichere Montage relevant sind. Unsere eigenen Prüfungs- und Hinweispflichten bleiben bestehen.

Elektro-, Wasser- und Gasanschlüsse sowie bauliche Änderungen werden nur ausgeführt, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden und die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen vorliegen. Andernfalls gehören diese Arbeiten nicht zum vereinbarten Leistungsumfang.

Soweit bei der konkreten Vertragsart eine Abnahme vorgesehen ist, erfolgt sie nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Übergabe- oder Mängelprotokoll dient der Dokumentation. Nicht protokollierte Mängel werden dadurch nicht pauschal von der gesetzlichen Mängelhaftung ausgeschlossen. Gesetzliche Rechtsfolgen bei Kenntnis von Mängeln bleiben unberührt.

§ 13 Widerruf und Sonderanfertigungen

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme eingreift.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der für den jeweiligen Vertrag gesondert bereitgestellten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular. Für Waren und für kostenpflichtige Planungsleistungen werden die jeweils passenden Informationen bereitgestellt.

Bei der Lieferung nicht vorgefertigter Waren, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung des Kunden maßgeblich ist, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnittener Waren kann das Widerrufsrecht nach § 312g Absatz 2 Nummer 1 BGB ausgeschlossen sein. Wir informieren vor Vertragsschluss, wenn diese Ausnahme bei der konkret angebotenen Ware einschlägig ist. Sie gilt nicht pauschal für alle Möbel oder Küchen und nicht allein deshalb, weil eine Ware erst nach Bestellung produziert wird.

Die Entfernung einer Matratzen-Schutzfolie führt für sich genommen nicht zum Ausschluss des Widerrufsrechts.

Beginnen wir eine kostenpflichtige Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist, richtet sich ein etwaiger Wertersatz nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Das Widerrufsrecht erlischt bei vollständiger Leistung nur, wenn sämtliche hierfür vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderliche ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisbestätigung des Kunden vorliegen. Die bloße Zustimmung zu diesen AGB ersetzt diese Erklärungen nicht.

Das Fehlen eines Widerrufsrechts beseitigt keine gesetzlichen Mängelrechte und keine sonstigen gesetzlichen Rücktritts- oder Kündigungsrechte.

§ 14 Gesetzliche Mängelrechte und Garantien

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für Waren und die jeweils vereinbarten Leistungen. Bei neuen Waren beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung; gesetzliche Sonderregelungen bleiben unberührt.

Eine Herstellergarantie besteht nur, soweit sie für das konkrete Produkt gewährt wird. Ihre Bedingungen werden gesondert mitgeteilt. Sie ergänzt die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber uns und schränkt sie nicht ein.

Gesetzliche Mängelansprüche können gegenüber Möbel Daniels geltend gemacht werden. Der Kunde ist nicht verpflichtet, sich ausschließlich an den Hersteller oder die Spedition zu wenden. Die Übernahme gesetzlich von uns zu tragender Kosten der Nacherfüllung richtet sich nach dem Gesetz.

§ 15 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung für sonstige Schäden auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden ausgeschlossen.

Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 16 Website-Inhalte und Planungsunterlagen

Texte, Bilder, Grafiken, Logos und sonstige Website-Inhalte können urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben zulässig. Eine darüber hinausgehende Nutzung fremder geschützter Inhalte bedarf der erforderlichen Berechtigung.

Der Kunde darf die ihm im Rahmen des gebuchten Pakets überlassenen Planungsunterlagen für sein eigenes Küchenprojekt verwenden und hierfür an beauftragte Fachbetriebe weitergeben. Sonstige ausdrücklich vereinbarte Nutzungsrechte bleiben bestehen. Eine öffentliche oder gewerbliche Weiterverwertung für andere Projekte ist ohne entsprechende Berechtigung nicht gestattet, soweit geschützte Inhalte betroffen sind.

Die Buchung einer Planung verpflichtet den Kunden nicht dazu, die geplante Küche bei uns zu kaufen. Eine Nutzung von Kundenfotos, Grundrissen oder Projektbildern zu Werbezwecken wird mit diesen AGB nicht gestattet; hierfür wird gegebenenfalls eine gesonderte Berechtigung eingeholt.

§ 17 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 18 Maßgebliche AGB-Fassung und unwirksame Bestimmungen

Für den jeweiligen Vertrag gilt die bei Vertragsschluss wirksam einbezogene Fassung dieser AGB. Eine spätere Änderung der Website-AGB ändert bereits geschlossene Verträge nicht automatisch.

Soweit Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 306 BGB.